Frankfurt/Oder (ots) - Nicht ist angesichts der Lage in Deutschland schädlicher, als die Anreize für das Heer der knapp sieben Millionen Hartz IV-Empfänger weiter zu vergrößern, sich zu Hause von den arbeitenden Menschen versorgen zu lassen. Alle Energie sollte darauf gelenkt werden, den Transferempfängern ...
Hannover (ots) - SPD-Fraktionsvizechef Hubertus Heil hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor einer willkürlichen Festsetzung der Hartz-IV-Regelsätze gewarnt. "Es geht darum, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen und ein menschenwürdiges Existenzminimum für Langzeitarbeitslose und ...
Düsseldorf (ots) - Städte und Gemeinden müssen immer mehr für die Miete von Hartz-IV-Empfängern zahlen. Lagen die Kosten der Unterkunft im Jahr 2005 erst bei 8,7 Milliarden Euro, müssen die Städte 2009 schon 10,2 Milliarden Euro zahlen. In Hamburg, Köln, München, Frankfurt/M., Düsseldorf und Stuttgart zahlen die Städte inzwischen mehr für die Mieten der Langzeitarbeitslosen, als der Bund dort an ...
Düsseldorf (ots) - Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn hat die schwarz-gelbe Koalition bestärkt, bei der Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze auf den Ausgleich von Ausgaben für Zigaretten und Alkohol zu verzichten. "Es geht bei Hartz IV darum, das Existenzminimum zu sichern, und nicht darum, Luxus zu finanzieren", sagte Sinn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
Osnabrück (ots) - Am Scheideweg Muss das sein? Gehört zum Existenzminimum auch ein Anspruch auf Bier, Wein, Schnaps und Zigaretten? Die Antwort kann - schon aus gesundheitlichen Überlegungen - nur lauten: nein. Und so sollte man es der Bundesregierung nicht verdenken, wenn sie die beiden Positionen aus der Grundsicherung streicht. Andere Fragen im Zusammenhang mit der Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze sind nicht so ...
Bielefeld (ots) - Es geht um mehr als 6,5 Millionen Menschen, die auf Hartz-IV-Zahlungen angewiesen sind. Bisher erhält jeder 359 Euro im Monat plus Unterkunftskosten. Große Sprünge - darüber sollte Einigkeit bestehen - kann man damit nicht machen. Deshalb müssen die Experten aus dem Bundesarbeitsministerium genau rechnen, ob sich der Bedarf geändert hat. Die ...
Fulda (ots) - Von Bernd Loskant Am Montag ist es genau ein Jahr her, dass Union und FDP ihren rauschenden Wahlsieg feierten und der Republik nach elf Jahren Rot-Grün und großer Koalition eine Zeitenwende versprachen. Jetzt, 365 Tage später, ist von der Euphorie im Land, die den Regierungswechsel begleitete, ...
Hannover (ots) - Das Klischee ist bekannt: Hartz-IV-Empfänger hängen vor der Glotze, ne Fluppe im Mundwinkel, ne Pulle Bier in der Rechten. Kein Wunder, dass Politiker gegen das Lotterleben auf Staatskosten wettern, vor allem aber dagegen, dass der Staat den Konsum von Drogen wie Alkohol und Tabak finanziert. 19 Euro pro Monat, das wurde von Amts wegen präzise berechnet, braucht ein Arbeitsloser für Genussmittel. ...
München (ots) - Am kommenden Sonntag tagt der Koalitionsausschuss, anschließend trifft sich die Union zur gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU. Hauptthema: die Neuberechnung der Hartz IV-Sätze. Parallel bestimmt die SPD auf einem Parteitag ihren neuen Kurs. Dazu unsere geplanten Themen: Schwarz-Gelbe Baustelle: Hartz IV Das Verfassungsgericht hat die ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) bei Hartz IV eine verfehlte Politik vorgeworfen. "Arbeitsministerin von der Leyen drückt sich um die Frage, wie hoch die Grundhöhe der Regelsätze tatsächlich liegen sollen. Die Debatte um Sachleistungen für Bildung und die Bildungschipkarte lenken von dem Kern des ...
Osnabrück (ots) - In der Enge Es bleibt spannend. Erst nächste Woche will Ursula von der Leyen anhand neuer statistischer Daten die Höhe des künftigen Hartz-IV-Regelsatzes nennen. Vor allzu großen Hoffnungen sei jetzt schon gewarnt. Denn der Rotstift regiert in Berlin. Eine deutliche Steigerung der Grundsicherung ist deshalb nicht zu erwarten. Vielmehr steckt von der Leyen in der Zwickmühle. Bemisst sie die ...
Düsseldorf (ots) - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat schon mehrfach bewiesen, dass sie den Kopf über Wasser halten kann, wenn die Wellen besonders hoch gehen. Doch bei der Neuregelung der Hartz-IV-Sätze drohen die Wogen über ihr zusammenzuschlagen. Egal, welche Zahlen sie für die Hartz-IV-Sätze am kommenden Montag präsentiert, SPD, Grüne, Linke und Sozialverbände werden dagegen Sturm laufen, weil sie aus ...
Berlin (ots) - Der Hartz-IV-Satz soll erhöht werden und dann jährlich steigen. Für mehr als 600.000 Menschen in Berlin ist das zunächst mal eine gute Nachricht. Der Bundesregierung bleibt kaum etwas anderes übrig. Wer behauptet, die bisher 359 Euro Regelsatz seien nicht Resultat einer politischen Entscheidung über das, was der Staat seinen Armen zukommen lassen ...
Rostock (ots) - Egal, welche konkreten Hartz-IV-Sätze Ursula von der Leyen kommende Woche in den Gesetzentwurf schreiben wird, steckt sie in einer Zwickmühle: Die Hartz-IV-Empfänger werden die staatliche Grundsicherung als zu gering empfinden. Zugleich jedoch hat sich von der Leyen bohrender Fragen der arbeitenden Beitrags- und Steuerzahler sowie der Wirtschaft zu erwehren. Denn natürlich muss jeder Hartz-IV-Euro erst ...
Berlin (ots) - In dieser Woche hat sich das deutsche Parlament um die Demokratie im Lande verdient gemacht. Die erste Lesung des ersten Haushaltsentwurfs der schwarz-gelben Regierung offenbarte nach Jahren der großen Koalition endlich wieder weit mehr als den üblichen Streit über Zahlen und rund gefeilte Kontroversen. Um die Zukunft Deutschlands wurde sachlich wie ...
Osnabrück (ots) - Fehlstart setzt sich fort Vielleicht könnte man einfach Ursula von der Leyens kolportiertem Beispiel in Sachen Hartz IV folgen und die Staatsschulden ebenfalls geschwind umbenennen. "Basisgeld" wäre doch auch für den geliehenen Grundbedarf der öffentlichen Haushalte ein hübscher Begriff. Den Etat gnadenlos zu überziehen hätte damit über Nacht ein besseres Image, und alles wäre in Butter, ...
Rostock (ots) - Egal, welches Wort es wird: Mist bleibt Mist und fängt nicht an zu duften, nur weil man ihn Dünger nennt. Wenn Ministerin von der Leyen weg will vom schlechten Image, das Hartz IV anhaftet, dann sollte sie das Verfassungsurteil gegen das Arbeitslosengeld II offensiv umsetzen und eine Berechnungsmethode wählen, die Hartz IV den Charakter der Armenhilfe des 19. Jahrhunderts nimmt. Missbrauch durch ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Politiker wissen um die Macht der Worte. Wer zuerst einen Begriff in die Debatte einbringt und mit einem bestimmten Sinn ausstattet, besitzt die Deutungshoheit. In der Politik gibt es darum heftige Kämpfe. Es ist der Versuch, die Sicht auf die politische Wirklichkeit zu beeinflussen und zu steuern. Denn es macht, zum Beispiel, einen Unterschied, ob ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das schlechte Image, das mit dem Bezug von "Hartz IV" oder "Basisgeld" verbunden ist, bleibt. Es wird nur dann besser, wenn dieser Teil der Arbeitsmarktreformen aus der Ära von Kanzler Schröder so funktioniert, wie er einst verkauft wurde. Wenn Arbeitsagenturen also sinnvoll fördern und ...
Berlin (ots) - Sie treiben sich auf der Straße rum und ziehen andere Kinder ab. Sie knacken, gerade mal zwölf Jahre alt, ihr erstes Auto. Sie prügeln sich und verkaufen Drogen. Sie dröhnen sich mit Alcopops zu, daddeln den ganzen Tag am Computer oder denken nur an Klamotten, Sex und Partys. Die Schule ist ihnen egal und was die Erwachsenen sagen, sowieso. ...
Bonn (ots) - Es ist Haushaltswoche im Bundestag, die Generalaussprache zum Kanzleretat und zur Regierungspolitik stehen an. Die Bundesregierung zieht Bilanz und debattiert über die Richtlinien ihrer Politik, über den Bundeshaushalt und das Sparpaket. Wie hoch ist der Etat, der den Ressorts zur Verfügung gestellt ...
Köln (ots) - stern TV - Mittwoch 15. September 2010, 22:15 Uhr - live bei RTL Moderation: Günther Jauch Das neue Hartz IV-Haushaltsbuch: Wie und wo man billig einkaufen kann Trotz Hartz IV gut leben? Kurt Meier und Uwe Glinka wissen, wie es geht. Vor zwei Jahren waren die beiden Männer selbst noch arbeitslos und mußten als Hartz IV-Empfänger auf jeden Cent achten. Dann hatten sie eine Idee. Sie stellten Kochrezepte mit genauen Preisangaben in einer Broschüre zusammen. ...
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Donnerstag, 9. September 2010, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich mit Nadine Krüger Gast im Studio: Schauspielerin Kathrin Spielvogel Top-Thema: Abzocke Schornsteinfeger Einfach lecker: Schweinefilet im Lauchmantel mit Birnen - Kochen mit Armin Roßmeier PRAXIS täglich: ...
Bielefeld (ots) - »Es geht um die Wirtschaft, Du Dummkopf!« Mit diesem derben Spruch hat einst Bill Clinton US-Präsident George W. Bush im Wahlkampf besiegt. Clinton hatte das richtige Thema gefunden: Viele sorgten sich damals mehr um Geldwertstabilität, Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum als um die Außenpolitik. Auch heute bleibt die Wirtschaft das wichtigste ...
Osnabrück (ots) - Erst nachdenken Das war zu erwarten: Nach der offiziellen Aufregung über Thilo Sarrazin und dessen Thesen wechselt inzwischen der Akzent. Ein breiter Chor verlangt Sanktionen gegenüber Ausländern, die sich nicht anständig integrieren. Das ist auch legitim, sofern es gravierende und schädliche Verstöße gibt und der Anlass nicht einfach in kulturellen Eigenheiten besteht, die ebenso berechtigt wie ...
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionvize Michael Fuchs hat eine härtere Gangart gegenüber integrationsunwilligen Migranten gefordert. Die Koalition müsse "in der Integrationspolitik das eine oder andere überprüfen", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als zutiefst unsozial kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband das heute vom Bundeskabinett beschlossene Sparpaket. Die Bundesregierung nehme einen Anstieg der Armut in Deutschland bewusst in Kauf und treibe den sozialen Keil immer tiefer in die Gesellschaft. Der Verband appelliert an die ...
Bremen (ots) - Die Konkret Marktforschung GmbH hat in der Zeit vom 26.08 bis zum 30.08.2010 eine repräsentative Befragung unter Internetnutzern mit 1000 Probanden zu verschiedenen tagesaktuellen Themen durchgeführt. Keine Bedenken gegenüber Google Street View Über die Hälfte der Befragten (59%) bewerteten ...
Berlin (ots) - Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Trotz der Sommerferien hat die Entspannung auf dem Arbeitsmarkt auch im August angehalten. Mit einem Rückgang um 283.000 im Vergleich zum Vorjahr nähern wir uns der Drei-Millionen-Marke. Damit gibt es gute Gründe, mit Optimismus in den Herbst zu ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Erst Hartz IV, dann die Rente mit 67, jetzt der Spitzensteuersatz: Die SPD verabschiedet sich Schritt für Schritt von der Ära Gerhard Schröder. Dessen rot-grüne Sozialreformen brachten der SPD seinerzeit zwar viel Lob von der Wirtschaft, aber tiefe Verachtung bei den Wählern ein. Das ...
